Ideen zur Familienpolitik: Änderung des Grundgesetzes Artikel 6

Wir wissen nun schon seit einigen Jahrzehnten um die Probleme, die mit der demografischen Entwicklung in Deutschland zusammenhängen. Eine zukunftsorientierte Politik muss sich daher um eine Familienpolitik kümmern, die zumindest mittel- und langfristig dieser fatalen Entwicklung entgegenwirkt. Wir brauchen mehr Kinder in unserer Gesellschaft, und wir müssen sie und ihre Eltern besser fördern.

Hier ein Vorschlag, der an die Wurzeln des Problems geht. Der Artikel 6 sollte neu gefasst werden:

Artikel 6
Schutz und Förderung der Kinder

(1) Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die staatliche Gemeinschaft fördert die individuelle Entwicklung jedes Kindes.

Bisher steht in diesem Absatz, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Als dieser Artikel so gefasst wurde, sind die Verfasser von anderen Lebenwirklichkeiten ausgegangen. Diese haben sich jedoch drastisch verändert. Viele Kinder wachsen nicht mehr in ehelichen Partnerschaften auf. Die Zahl der Alleinerziehenden hat sich drastisch geändert. Nicht zuletzt die steuerlichen Vorteile, die Eheleute ? auch ohne Kinder ? heute haben, werden von Artikel 6 GG abgeleitet. Dies hat jedoch dazu geführt, dass vor allem doppelverdienende Ehepartner mit dem Ehegatten-Splitting finanziell besser gestellt werden. Es sollte aber darum gehen, dass Familien mit Kindern, unabhängig davon ob in einer Ehe, in einer nichtehelichen Partnerschaft oder Alleinerziehende gefördert werden. Deshalb ist es notwendig, den Schutz und die Förderung rechtlich an die Kinder zu koppeln.

Eine Änderung des Artikel 6 hätte u.a. auch Auswirkungen auf die rechtliche Stellung von nichtehelichen und homosexuellen Partnerschaften.

Diesen Vorschlag habe ich zum ersten mal so oder so ähnlich von Roman Herzog gehört. Ich finde ihn gut.

Bildungspolitik: Systemfrage geht am Problem vorbei

Es mag richtig sein, dass wir langfristig zu einem eingliedrigen Schulsystem wechseln sollten. Das ist jedoch nicht die Lösung des bildungspolitischen Problems in Deutschland. Die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim internationalen PISA-Vergleichstest haben andere Ursachen. Diese sind u.a.:

    Es wird in Deutschland zu spät mit Bildung begonnen und gerade im Vor- und Grundschulbereich zu wenig unterrichtet.
    In den Bildungs- und Lehrplänen wird zu sehr auf Wissenvermittlung statt auf Kompetenzaneignung gesetzt.
    Aus falschen sozialromantischen Gründen ist eine leistungsorientierte Bildung nach dem Motto “fördern und fordern” nach wie vor eher verpönt.
    Eine Kontrolle der Qualität von Bildung durch vergleichende Leistungstests wurde lange Zeit verhindert.
    Es gibt verdammt viele grottenschlechte Lehrer. Die Lehrerausbildung in Deutschland ist katastrophal und völlig an der Aufgabenstellung vorbei.

Zumindest den letzten Punkt kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich habe Physik, Mathematik und Erziehungswissenschaften auf Lehramt (Sekundarstufen I+II) in Hamburg studiert und mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen. Dieser Studiengang umfasste ca. 2/3 des Studiengangs Physik Diplom, ca. 2/3 des Studiengangs Mathematik Diplom und ca. 2/3 des Studiegangs Pädagogik Diplom. Bis auf die wenigen Praktika und einen kleinen Teil der Didaktik-Seminar hatte das Studium keine Relevanz für die Ausübung des Lehrerberufs. Die Studienpläne scheinen mehr zur Schaffung von Professoren-Stellen motiviert. Erst im Referendariat kann ein Lehrer sich selbst überprüfen, ob er für diesen Beruf geeignet ist oder nicht. Und wer wagt da noch den Ausstieg. Daher ist es auch kein Wunder, dass es so viele unmotivierte und schlechte Lehrer bei uns gibt.

Ich wusste bereits während des Studiums, dass ich kein Lehrer werden will und habe daher auch keine Referendariat gemacht. Ich bin heilfroh, dass ich mich damals so entschlossen habe. Ich kann mich den Aussagen des Erziehungswissenschaftlers Bos im heutigen Abendblatt voll anschließen: “Unterricht und Lehrer müssen besser werden.” Im übrigen zeigt die OECD-Studie auch: Lehrer in Deutschland verdienen weit über dem OECD-Durchschnitt.

Gesamtschulen konnten in der Vergangenheit auch nicht unter Beweis stellen, dass dort bessere Bildung herauskommt. Dennoch glaube ich, dass ein eingliedriges System langfristig richtig ist. Dies aber heute als Problemlösung zu verkaufen ist fahrlässig und / oder inkompetent, weil es die Probleme nicht löst. Es geht in der Bildungspolitik aber um mehr Kompetenz – bei Schülern, Lehrern und Politikern. Ich vermisse sie bei allen Dreien.