Familienwahlrecht, ja bitte!

familie-swFamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert neues Wahlrecht: Pro Kind eine Stimme mehr. Das finde ich absolut richtig! Nur so wird Politik parteiübergreifend nachhaltig die Lebenswirklichkeiten von Kindern und Familien ernst nehmen und deren Interessen auch wirklich vertreten. Das finde ich richtig gut!

Kritiker halten dagegen, das ginge nicht, das wäre Wahlbetrug und sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Verfassung und ein Grundgesetz kann man ändern. Wenn man will. Der Betrug findet heute statt, in dem immer Lasten in die Zukunft verschoben werden. Die Kinder von heute werden diese Lasten tragen müssen. Schon heute bilden die über 50-jährigen die Mehrheit der Wähler mit deutlichem Trend nach oben. Die Interessen der Kinder werden parteiübergreifend in der Politik kaum berücksichtigt. Das wird zunehmen, wenn die Wähler immer älter werden. Deshalb ist der Vorschlag, dass die Interessen der Kinder auch an der Wahlurne Berücksichtigung finden, richtig und würde die faktische Ungleichbehandlung heute mindern. Dass Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen, ist ja auch nichts Abartiges, oder? Der Vorschlag ist übrigens nicht neu. Es gab hierzu schon 2003 und 2008 entsprechende Initiativen im Bundestag und wurde u.a. unterstützt von Renate Schmidt, Antje Vollmers, Wolfgang Thierse, Roman Herzog und vielen anderen. Leider scheitert dieser Gedanke wie auch die Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings am puren Egoismus derjenigen, die sich nur für das Heute und das eigene Wohl interessieren. Denk einfach mal ernsthaft darüber nach.

Warum sollen Kinder kein Wahlrecht haben? Und warum tut sich unsere Gesellschaft so schwer, die Rechte der Kinder durch entsprechende Gesetze zu ändern? Nein, die Ungerechtigkeit liegt darin, dass Kinder über keine politischen Rechte verfügen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre auch das Absenken des aktiven Wahlrechts. Meine 12-jährige Tochter hat nicht weniger politische Urteilskraft als das, was ich an Infoständen von so vielen Erwachsenen höre.

Das mit der Mitbestimmung war noch nie einfach. Weder das allgmeine Wahlrecht, noch das Frauenwahlrecht, noch ein Wahlrecht für Kinder. Die Argumente früher und heute sind sehr ähnlich.

Ideen zur Familienpolitik: Änderung des Grundgesetzes Artikel 6

Wir wissen nun schon seit einigen Jahrzehnten um die Probleme, die mit der demografischen Entwicklung in Deutschland zusammenhängen. Eine zukunftsorientierte Politik muss sich daher um eine Familienpolitik kümmern, die zumindest mittel- und langfristig dieser fatalen Entwicklung entgegenwirkt. Wir brauchen mehr Kinder in unserer Gesellschaft, und wir müssen sie und ihre Eltern besser fördern.

Hier ein Vorschlag, der an die Wurzeln des Problems geht. Der Artikel 6 sollte neu gefasst werden:

Artikel 6
Schutz und Förderung der Kinder

(1) Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die staatliche Gemeinschaft fördert die individuelle Entwicklung jedes Kindes.

Bisher steht in diesem Absatz, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Als dieser Artikel so gefasst wurde, sind die Verfasser von anderen Lebenwirklichkeiten ausgegangen. Diese haben sich jedoch drastisch verändert. Viele Kinder wachsen nicht mehr in ehelichen Partnerschaften auf. Die Zahl der Alleinerziehenden hat sich drastisch geändert. Nicht zuletzt die steuerlichen Vorteile, die Eheleute ? auch ohne Kinder ? heute haben, werden von Artikel 6 GG abgeleitet. Dies hat jedoch dazu geführt, dass vor allem doppelverdienende Ehepartner mit dem Ehegatten-Splitting finanziell besser gestellt werden. Es sollte aber darum gehen, dass Familien mit Kindern, unabhängig davon ob in einer Ehe, in einer nichtehelichen Partnerschaft oder Alleinerziehende gefördert werden. Deshalb ist es notwendig, den Schutz und die Förderung rechtlich an die Kinder zu koppeln.

Eine Änderung des Artikel 6 hätte u.a. auch Auswirkungen auf die rechtliche Stellung von nichtehelichen und homosexuellen Partnerschaften.

Diesen Vorschlag habe ich zum ersten mal so oder so ähnlich von Roman Herzog gehört. Ich finde ihn gut.