Verantwortung

Mehr Verantwortung wagen.

jschuessler

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im globalisierten Hamburg

Ziele und Aufgaben
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik orientiert sich an den Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Sozialdemokraten steht der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Mittelpunkt des politischen Handelns. Arbeit ist für die Menschen existenzielle Grundlage und Voraussetzung für individuelle Entfaltung und Teilhabe an der Gesellschaft. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nach unserem heutigen Wissen in keinem System besser gewährleistet werden als in dem der Sozialen Marktwirtschaft.

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Vollbeschäftigung – auch wenn es vor dem Hintergrund der heutigen Situation schwierig erscheint.

Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik ist es, Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft zu schaffen, die eine Entfaltung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Einklang bringt mit einer nachhaltigen sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet hierbei insbesondere, dass jede wirtschaftliche Entwicklung auch zum Wohle nachfolgender Generationen erfolgen muss und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann in einer Marktwirtschaft nur durch Unternehmen und deren qualitatives Wachstum erfolgen. Arbeitsplätze müssen von Unternehmen erwirtschaftet werden. Hierfür ist es notwendig, dass der Staat seine Rahmenbedingungen so gestaltet, dass unternehmerischer Erfolg gefördert wird und beide Seiten miteinander zum Wohle der Gesamtheit ihre Aufgaben wahrnehmen. Der Staat, Unternehmen und jeder einzelne tragen hierfür einen Teil der Verantwortung.

Verantwortung tragen
Solange Vollbeschäftigung und jährliche Tariferhöhungen sicher waren, spielte Verantwortung keine Rolle. Die Gesellschaft im Ganzen und ihre Teile mussten nicht verantwortungsvoll sein. Sie mussten für die Folgen ihres Handelns nicht einstehen. Aufgefangen wurden alle, Unternehmer wie Arbeitnehmer. Man gewöhnte sich daran, dass unfähige Manager mit hohen Abfindungen von der Vorstandsetage auf den Golfplatz übersiedelten.

Je wohlhabender die Deutschen wurden, desto nachlässiger wurde mit der Verantwortung umgegangen. In der Gleichmachergesellschaft spielte es keine Rolle mehr, wer Täter und wer Opfer war. Geradezu beleidigt reagierten Gewerkschafter im Aufsichtsrat von Krisenunternehmen als sie nach ihrem Teil der Verantwortung in der Krise gefragt wurden. Manager und Arbeitnehmervertreter haben sich daran gewöhnt, dass sie mit den Folgen von Fehlentscheidungen nicht ernsthaft konfrontiert werden.

Die Politik der totalen Risikobegrenzung hat uns die Verantwortung ausgetrieben. Dies muss sich grundlegend ändern. Wir Sozialdemokraten treten für mehr Verantwortung auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Lebens ein. Denn Verantwortung ist die Grundlage für eine gesamtgesellschaftliche Solidarität.

Verantwortung der Unternehmensentscheider
Unternehmen handeln nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Ihre Erträge müssen größer sein als ihre Aufwendungen. Nur so können sie Arbeitsplätze erwirtschaften, und das ist ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft in einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Wenn sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen, gerät das System in eine gefährliche Schieflage. Unternehmerischer Erfolg ist nur dann ein nachhaltiger unternehmerischer Erfolg, wenn er dieser Verantwortung auch Rechnung trägt. Der Erfolg ist nur dann nachhaltig, wenn er auf ein mittel- und langfristiges qualitatives Wachstum orientiert ist und Arbeitnehmer an dem Erfolg teilhaben lässt.

Leider wurden in den letzten Jahren oftmals unternehmerische Entscheidungen auf allzu kurzfristige Ziele hin getroffen. Die ausschließliche Orientierung am ?Shareholder Value? war bei den Seifenblasen der ?New Economy? genauso falsch wie sie heute bei vielen Kostenreduzierungen im Personal- und Investitionsbereich der gesamten Wirtschaft und den Unternehmen selbst erheblichen Schaden zufügt. Wenn alle Unternehmen nur an der Kostenschraube drehen, kann sich die Konjunktur nicht beleben.

Manager tragen eine große Verantwortung für das Wohl und Wehe ihres Unternehmens. Jede Fehlentscheidung kann in der schnelllebigen Zeit die Zukunft des Unternehmens kosten. Aus diesem Grunde erhalten Führungskräfte auch erheblich mehr Gehalt als normale Arbeitnehmer. Wer große Verantwortung trägt und viel leistet, soll auch angemessen bezahlt werden.

Doch die Verhältnismäßigkeit ist bei der Entwicklung der Managergehälter schon lange aus dem Ruder gelaufen. In den 70er-Jahren erreichten beispielsweise die Vorstandsgehälter bei der Deutschen Bank rund das 30fache durchschnittlicher Arbeitnehmereinkommen. Mittlerweile ist dieses Verhältnis auf das 240fache gestiegen. Leistungsbezogene Bestandteile der Managergehälter werden häufig an die Entwicklung von Aktienwerten und kurzfristigen Kapitalrenditen gekoppelt. Diese Entwicklung ist symptomatisch für viele Aktiengesellschaften.

Niemand kann etwas gegen eine angemessene Bezahlung erfolgreicher Manager sagen. Doch tragen Sie auch das gleiche Risiko? Werden aufgrund einer Entscheidung des Management Arbeitsplätze abgebaut, so sehen sich gerade ältere Betroffene vor dem Ende ihrer Laufbahn. Manager können sich hingegen einer großen Abfindung erfreuen. In höchstem Maße verantwortungslos ist es, wenn Managergehälter steigen, weil sie mit Blick auf den kurzfristigen Shareholder Value Arbeitsplätze abbauen und gegenüber ihren Beschäftigten Verzicht predigen.

Der in der Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Leitung des ThyssenKrupp-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme entstandene Corporate-Governance-Kodex ist eine gute Entwicklung in Richtung verantwortungsvollerem Handeln des Top-Managements. Er sorgt auch für mehr Transparenz für Anleger, Kunden und Mitarbeiter. Dort, wo Verantwortung sich in Euro und Cent niederschlägt, bei Vergütung und Gehältern, gibt es leider bloß Empfehlungen.

Unternehmensentscheider tragen Verantwortung für den ökonomischen Erfolg ihres Unternehmens. Sie tragen aber auch Verantwortung für ihre Mitarbeiter, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch in einem nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handelnden Unternehmen dürfen Arbeitsplätze nicht bloße Kostenfaktoren sein. Die meisten Unternehmsentscheider ? insbesondere aus dem Mittelstand ? werden dieser Verantwortung gerecht. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, muss zur Verantwortung gezogen werden.
Wir fordern,

  • dass die Offenlegung der Vorstandsgehälter der im Dax notierten Unternehmen, wie im Corporate-Governance-Kodex empfohlen, verbindlich festgeschrieben wird,
  • dass börsennotierte Unternehmen ihre Aufsichtsratsmitglieder mit Bezügen und unter Angabe, welchen weiteren Aufsichtsräten diese angehören, veröffentlichen,
  • für börsennotierte Unternehmen eine verbindliche Festschreibung, dass variable Bestandteile von Vorstandsgehältern und Abfindungen von Vorständen ausschließlich an Kennzahlen geknüpft werden können, welche die Wertschöpfung und die Gesamt-Lohnsumme des Unternehmens über mindestens fünf Jahren ihres Verantwortungszeitraums zur Grundlage haben,
  • dass für börsennotierte Unternehmen die Erhöhung von Vorstandsgehältern untersagt wird, wenn die Gesamt-Lohnsumme des Unternehmens sinkt.

Verantwortung der Arbeitnehmer
Verantwortlich sein heißt, sich die Antworten auf Probleme nicht geben zu lassen, sondern sie bei sich selbst zu suchen.

Das Beratungsunternehmen International Survey Research (ISR) hat 160.000 Mitarbeiter in mehr als 100 Unternehmen aus verschiedenen Ländern zur eigenen Einstellung zum Arbeitsplatz befragt. Deutsche Arbeitnehmer sind im Vergleich zum internationalen Durchschnitt am Arbeitsplatz nur mäßig engagiert. Sie identifizieren sich weniger als ihre internationalen Kollegen mit dem Unternehmen und fühlen sich emotional vergleichsweise gering mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dafür aber hängen sie überdurchschnittlich stark an ihrem Arbeitsplatz. Wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt bleiben viele in einem Unternehmen, von dem sie sich unter anderen Umständen längst getrennt hätten. Gerade in Deutschland suhlen wir uns gern in Selbstmitleid und Pessimismus. In einem Klima der Angst (um die Existenz) und Verunsicherung kann das Pflänzchen Konjunktur (Binnennachfrage) einfach nicht gedeihen. Ein Teufelskreis und eine Verunsicherungs-Kaufzurückhaltungsspirale. Angstsparen und Angstarbeiten sind die Folge.

Ein richtiges Instrument zu mehr Eigenverantwortung und zur Steigerung der Mitarbeitermotivation sind Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Bisher werden diese Beteiligungsmodell hauptsächlich aus Sicht der Altersvorsorge diskutiert. Teilhabe am Unternehmen heißt aber auch, unternehmerisches Denken und Handeln noch stärker in die Belegschaft einzupflanzen. Das Spektrum möglicher Beteiligungsformen reicht vom Mitarbeiter- und Arbeitszeitguthaben über Mitarbeiter-Darlehen, stille Beteiligungen, Genussrechte, gesellschaftsrechtliche Beteiligungen bis hin zu aktienrechtlichen Beteiligungsformen. Im Vergleich zu alternativen Anlagemöglichkeiten muss der Gewinn, den die Mitarbeiter durch Investitionen in den Betrieb zusätzlich zu ihrem Gehalt erhalten, deutlich höher sein. So wird die Entwicklung vom Mitarbeiter zum Mitunternehmer für alle Seiten zu einer gewinnbringenden Allianz.

Die Risiken für die Arbeitnehmer aus Vermögensverlust und gleichzeitigem Arbeitsplatzverlust müssen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Selbstverständlich dürfen Mitbestimmungs- und andere Arbeitnehmerrechte durch betriebliche Vermögensbildung nicht ausgehebelt werden.

Wir fordern deshalb, die stärkere Unterstützung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen.

Verantwortung im Wandel
Märkte verändern sich heute mit rasanter Geschwindigkeit. Neue Märkte entstehen, alte verlieren an Bedeutung. Jeder Wandel bietet Chancen und birgt Risiken. Verantwortung im Wandel heißt, die Chancen zu ergreifen und die Risiken zu minimieren.

Die zunehmende Globalisierung, das weltweite Zusammenwachsen der Märkte, ist zum übergreifenden Phänomen der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Dadurch wächst der Anpassungsdruck: Für die Unternehmen verstärkt sich der Wettbewerb, für die nationalen Volkswirtschaften beschleunigt sich der Strukturwandel.

Mit der rasch fortschreitenden technologischen Entwicklung werden die Produktlebenszyklen kürzer. Alleinstellungsmerkmale von Produkten werden geringer, Produkte werden zunehmend vergleichbar. Dies bewirkt einerseits z.B. in der Konsumgüterindustrie und im Einzelhandel einen extremen Preisdruck mit Discount-Märkten und zum anderen eine Veränderung vom produktorientierten zum kundenorientierten Markt. Innovationsvorsprünge werden kürzer und spielen auf dem Markt eine immer geringere Rollen.

Erfolg im Markt hängt heute mehr von Vermarktungsstrategien ab. Wettbewerbsvorteile werden entweder durch aggressive Vermarktung über den Preis oder durch stärker an den Bedarfen der Kunden orientierte Produkte und Dienstleistungen bestimmt.

Wir Sozialdemokraten wollen mit unserer Wirtschaftspolitik erreichen, dass in den sich wandelnden Märkten ein Maximum an Wertschöpfung an den Standorten Deutschland und Hamburg erwirtschaftet wird. In Märkten, die einem extremen Preisdruck unterliegen, wird die Wertschöpfung zunehmend an Standorte verlagert, die eine günstigere Kostenstruktur aufweisen können.

Eine Förderpolitik, die sich zu sehr auf Technologieförderung konzentriert, läuft Gefahr, dass die bereitgestellten Mittel zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird und die Produktion und damit die Wertschöpfung an anderen Standorten erfolgt. Wir brauchen Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle auf kundenorientierte Produkte und Dienstleistungen ausrichten und ihre Wertschöpfung an unseren Standorten erbringen.
Wir fordern eine Neuorientierung in der Förderungspolitik mit

  • einer stärkeren Gewichtung auf Markteinführung und Markterweiterung von Produkten und Dienstleistungen,
  • einer Beschränkung Fördermitteln auf Unternehmen, die ihre Wertschöpfung überwiegend an unseren Standorten erbringen.

Verantwortung für den Mittelstand
Die mittelständische Wirtschaft ist das Herz und der Motor unserer Volkswirtschaft. In rund 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern arbeiten rund 20,1 Millionen Beschäftigte. Mittelständische Unternehmen

  • stellen 99,7 % aller Unternehmen in Deutschland dar,
  • tätigen 43,2 % aller steuerpflichtigen Umsätze,
  • tragen mit 48,8 % zur Bruttowertschöpfung aller Unternehmen bei,
  • bieten 69,7 % der Arbeitsplätze an und
  • stellen 83 % der Ausbildungsplätze bereit.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss sich auf den Mittelstand konzentrieren. Der Mittestand hat nach wie vor ein enormes Potenzial für mehr Wertschöpfung und Schaffung neuer Arbeitsplätze an unserem Standort. Dieses Potenzial zu nutzen muss absoluten Vorrang in der Wirtschaftspolitik erhalten.

Eines der Kernprobleme der kleineren und mittleren Unternehmen des Mittelstandes ist die relativ geringe Eigenkapitalquote und große Abhängigkeit von der Aufnahme von Fremdkapital für Investitionen. Neben der allgemein schwierigen Marktsituation der letzten Jahre hat insbesondere die durch BASEL II veränderten Bedingungen zur Kreditgewährung und ?absicherung im Mittelstand für eine erhebliche Verunsicherung verursacht. Dies hat zu einer die gesamte Wirtschaft beeinflussenden Zurückhaltung bei Investitionen geführt. Hinzu kommt, dass die großen Banken sich in ihrer Strategie bewusst aus dem Mittestand zurückgezogen haben.

Einzig die Sparkassen scheinen noch ein ernsthaftes Interesse an einer mittelstandsgerechten Finanzierung zu haben. Deshalb sind auch Tendenzen einer Überführung der Sparkassen in reine Privatbanken strikt abzulehnen. Hierunter würde insbesondere der Mittelstand leiden.

Die Bereitstellung von Förderprogrammen über die Hausbanken als Partner der kfw-Mittelstandsbank ist keine tragfähige Lösung. Die Banken verkaufen lieber die Kredite, die mit weniger Risiko behaftet sind und an denen sie mehr verdienen. Aber gerade der Mittestand braucht Finanzpartner, die auch bereit sind, mit Risiko in die Zukunft zu investieren. Die Banken haben in Deutschland bei der Finanzierung von Investitionen im Mittelstand versagt.

In den USA und Japan hat das Bankensystem in der Bevölkerung zu einem äußerst hoch entwickelten Bewusstsein für die Beteiligung am Produktiv- und Risikokapital der Wirtschaft geführt. Nicht nur große institutionelle Beteiligungsgesellschaften und Banken gewähren Beteiligungskapital auch außerhalb der Börse (Private Equity), sondern auch Privatinvestoren suchen außerbörsliche Investitionschancen ohne unternehmerischen Einfluss.
Wir fordern

  • die Umwandlung der kfw zu einer regionalisierten Mittelstandsbank, die direkt mit den Unternehmen als Finanzpartner agiert,
  • Abstand von einer ‚Privatisierungsdiskussion‘ der Sparkassen zu nehmen,
  • die stärkere Orientierung bei einem Rating zur Gewährung von Krediten, bei der Bereitstellung von Beteiligungskapital und der Bewilligung von Fördermitteln an Kriterien der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • die Förderung und direkte Vermittlung von privatem Beteiligungskapital (Private Equity) und Investitionen von Privatpersonen für den Mittestand.
  • die Schaffung und Förderung von Mittelstand-Fonds.

Eine neue Verantwortungselite
Für viele Menschen ist das bisschen Geld, das im Rahmen der so genannten Ich-AG-Förderung ausgezalht wird, die letzte Rettung. Diese Menschen kriegen von keiner Bank der Welt einen Kredit. Trotzdem tun sie alles, damit sie ihr Geld verdienen können. Sie übernehmen Verantwortung und sie wissen dabei auch, dass es nicht alle von ihnen schaffen werden. Dennoch, ein Drittel aller Einsteiger in die Selbständigkeit werden für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Hier entsteht eine neue Verantwortungelite. Sie empfindet es als Befreiung, nicht mehr vom Geld anderer Menschen abhängig zu sein.

Dies weiter auszubauen ist eine der wichtigsten Aufgabe für die Zukunft. Hierfür gilt es Klima zu schaffen, dass Selbständigkeit honoriert, Risiko nicht verteufelt und Menschen, die es dann doch nicht schaffen die Möglichkeit gibt, es erneut zu versuchen und nicht ihr Leben lang für den Mißerfolg bestraft.

Dazu ist es aber nötig, dass das Prinzip des Abhängigmachens endlich durchbrochen wird. Mit der Gießkanne immer spärlichere Förderungen zu verteilen ist Unsinn. Wer eigenverantwortliche Menschen will und diesen eine echte Chance geben möchte, muss diese lieber einmal richtig unterstützen, anstatt sie jahrelang am Förderungstropf hängen zu lassen. Deshalb ist es wichtig, dass regionale Berater darüber entscheiden, dass Gründer mit einem guten Konzept gleich am Anfang eine anständige Einmalförderung bekommen.

Wir fordern,

  • den Ausbau des Kleinkreditprogrammes für Existenzgründer
  • den Ausbau der Beratung über ein mehrstufiges Programm welches die unterschiedlichen Phasen der Existenzgründung berücksichtigen
  • das Zusammenfassen sämtlicher Beratungsprogramme in eine Hand als Lotse durch die Förderprogramme
  • verstärkt externe Beratungsfirmen in den Gründerprozess einbinden
  • die Bereitstellung günstiger Büro- und Gewerbeflächen auszubauen, z. B. durch das Anbieten von Leerständen in den öffentlichen Verwaltungsgebäuden
  • die Einrichtung eines ?Lehrstuhls Entrepreneurship? an der Universität

Verantwortung für den Standort
Hamburg ist der drittgrößte Industriestandtort Deutschlands. Die Stärke Hamburgs liegt in der Vielgestaltigkeit. Neben Großkonzernen gibt es viele mittelständisch geprägte Unternehmen, die in ihrer Sparte zur Spitzengruppe zählen. Dies macht den Standort Hamburg weniger krisenanfällig.

Wirtschaftspolitik ist immer auch Standortpolitik. Sozialdemokraten sind immer für den Erhalt der industriellen Kerne eingetreten und werden dies auch weiterhin tun. Dies haben sozialdemokratische Senate in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gegen den Widerstand der CDU hat die SPD vor fast 20 Jahren Anteile am Airbus (damals noch MBB) erworben. Die SPD hat den Hamburger Hafen Fit für die Zukunft gemacht. So Fit, dass er einen Boom wie nie erlebt.

Für eine nachhaltige Standortpolitik müssen gezielt die Stärken von Hamburg ausgebaut werden. Es gibt viele Entwicklungspotenziale, die es gilt gezielt zu identifizieren und auszubauen. Gezielte Anwerbungen, eine abgestimmte Energieversorgungspolitik sowie der geschickte Umgang mit den Gewerbeflächen sind Aufgaben für die Zukunft. Ein Masterplan Industriepolitik ist hierfür ein Instrument zur Weiterentwicklung des Hamburger Standortes.

Wir fordern einen Masterplan Industriepolitik der die Stärken des Industriestandortes Hamburg gezielt weiterentwickelt.

Verantwortung für Zukunftschancen
Keiner weiß genau, wie die Wirtschaft der Zukunft aussieht. Aber Hamburg ist in vielen Bereichen gut aufgestellt.Verantwortung für Zukunftschancen heißt, Trends zu erkennen. Die SPD-geführten Senate in der Vergangenheit haben diese Trends häufig erkannt.

So wurde z. B. rechzeitig der Luftfahrtindustriestandort Hamburg ausgebaut. Als Sozialdemokraten Anteile an dem Airbusvorläufer MBB erworben haben konnte niemand voraussehen, dass dieses Projekt so erfolgreich sein würde. Mittlerweile ist Hamburg einer der wichtigsten Luftfahrtindustriestandorte der Welt.

Der Markt für den A380 beträgt in den nächsten 20 Jahren ca.1.200 Maschinen. Der Markt für Frachtmaschinen in diesem Segment wird mit ca. einem Fünftel bewertet. Hamburg ist am Bau aller! Passagier- und Frachtmaschinen beteiligt. Der Vorwurf, dass Hamburg lediglich unwichtige Teile produziere, ist unhaltbar.

Hamburg ist unter anderem das Kompetenzzentrum für die Entwicklung von Kabinensystemen. Diese Kompetenz gilt für die gesamte Airbus Produktpalette und führt dazu, dass in Zusammenarbeit mit anderen Firmen und Forschungseinrichtungen Kompetenzen in diesem Bereich auch über den Flugzeugbau hinaus erworben werden.

Zur weiteren Sicherung des Airbus-Standortes ist jedoch eine längere Start- und Landebahn als die zur Zeit mit 2684m vorhandene Bahn erforderlich. Aber nicht nur Airbus stellt den Hamburger Luftfahrtindustriestandort dar. Auch der Flughafen und die Lufthansa Technik AG sind hiervon erfolgreiche Bausteine.

Deshalb fordern wir,

  • dass die geplante Landebahnverlängerung auf jeden Fall durchgeführt wird, ggf. durch notwendige Enteignungen.
  • der Lufthansa Technik AG die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden.
  • Verbindungen nach Übersee für den Hamburger Flughafen zu gewinnen.
  • Dass von den Planungen eines Großflughafens Kaltenkirchen endlich abstand genommen wird.

Hamburg als Drehscheibe für Waren und Güter ist nach wie vor das Tor zur Welt. Auch hier bieten sich große Chancen für Hamburg. Hamburg nimmt Teil an dem Boom in Asien und unterhält beste Beziehungen nach Nord- und Südamerika und das zusammenwachsende Europa ist viele Hamburger Firmen nach wie vor der wichtigste Wirtschaftraum.

Deshalb fordern wir,

  • dass die Beziehungen zu sämtlichen wichtigen Wirtschaftsräumen dieser Welt weiter ausgebaut werden und eine einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftsraumes zu unterlassen.
  • Die Attraktivität des Standort Hamburgs für asiatische Firmen auszubauen
  • Hamburger Firmen zu helfen, auf den asiatischen Märkten, insbesondere in China, Fuß zu fassen.

    • bei der Positionierung im Osteseeraum auf eine enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein zu setzen und Hamburger Firmen Hilfestellung bei der Markteroberung in den neuen EU-Beitrittsländern zu geben.

Die Software- und Medienindustrie wird für Hamburg immer bedeutender. In Hamburg gibt es 1500 Unternehmen in der Verlagsbranche, über 8000 Werbeagenturen und ca. 4000 Unternehmen der IT-Branche. Für diese Unternehmen ein Standort wichtig, der Kreativität ausstrahlt und neuen Einflüßen offen gegenübersteht. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Deckung des Fachkräftebedarfs.

Gerade diese Bereiche haben auch immer Spät-, Seiten- und Quereinsteigern den Aufstieg ermöglicht. Für sie ist es wichtig, dass in der Stadt ein Klima herrscht, dass lebenslanges Lernen ermöglicht und fördert. Wenn von den Menschen mehr Eigenverantwortung auch für die berufliche Fortbildung gefordert wird, so muss eine Stadt wie Hamburg auch genügend Angebote für ständige Fortbildung schaffen. Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungen des CDU-Senats z. B. im Bereich der Volkshochschulen kontra-produktiv und verantwortungslos.

Wir fordern,

  • die Bereitstellung niedrigschwelliger Weiterbildungsangebote.
  • die Unterstützung der Bereitstellung der Hamburger Hochschulen im Weiterbildungsbereich.
  • ein breites Bündnis für mehr Ausbildungsplätze auch für Spät- und Quereinsteiger.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist die Schlüsseltechnologie im Wandel zur Informations-, Kommunikations- und Wissensgesellschaft. Sie ist gleichzeitig Katalysator der Globalisierung, weil sie geographische Marktgrenzen überwindet oder ganz aufhebt.

Es ist für unsere Zukunft daher von entscheidender Bedeutung, auf welcher technologischen Basis sich die Entwicklung zur Informations-, Kommunikations- und Wissensgesellschaft vollzieht. Es muss für die Zukunft gewährleistet werden, dass diese Basis nicht unter die vollständige Kontrolle von global agierenden monopolistischen Konzernen gerät. Eine daraus entstehende Abhängigkeit wäre fatal.

Wir Sozialdemokraten unterstützen daher die Entwicklung von offenen Standards in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Quelloffene Software ist weltweit auf dem Vormarsch. Für Unternehmen, die öffentliche Verwaltung sowie für die Hochschulen bietet sich durch Einsatz eine preisgünstige Alternative und eine Möglichkeit aus der Abhängigkeit einzelner Hersteller zu entfliehen.

Ein Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg liegt in der planvollen, langfristigen Ansiedlung von Dienstleistern und Entwicklern im Open-Source-Bereich. Damit könnte Hamburg sich deutschland- und europaweit zu einem Kompetenzzentrum für Quelloffene Software entwickeln. Ein einfaches kopieren der Münchner Open-Source-Strategie würde nicht dazu führen, dass sich Unternehmen verstärkt in Hamburg ansiedeln.

Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre die Einbeziehung einer Hochschule und deren Umrüstung auf Open Source. Diese Hochschule könnte in einem Zeitfenster von fünf Jahren zur weltweit ersten Open-Source-Universität umgerüstet werden. Damit würde Hamburg ein Fundament für eine zukunftsweisende Technologie legen und seinen Ruf als vorausschauende Medienmetropole untermauern.

Wir fordern,

  • die Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums in Hamburg,
  • die schrittweise Umrüstung einer Hamburger Hochschule zu einer Open-Source-Universität.