Wirtschaftsexperten spielen wieder alte Leier

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben mit ihrem Frühjahrsgutachten vorsichtigen Optimismus verbreitet und ihre Prognosen leicht angehoben. In ihren politischen Ratschlägen klingt wieder die alte Leier der Konsolidierung.

Die Forscher rechnen mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Nach einer Inflationsrate von 0,4 Prozent im vergangenen Jahr rechnen sie für 2010 mit einer Zunahme von 0,9 Prozent. 2011 sehen sie die Inflationsrate bei 1,0 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen soll von durchschnittlich 3,423 Millionen im vergangenen Jahr auf 3,382 Millionen in diesem und 3,313 Millionen 2011 sinken. Die Arbeitslosenquote würde damit in diesem Jahr wie 2009 bei 7,8 Prozent liegen und sich 2011 weiter auf 7,6 Prozent verringern. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich nach Ansicht der Wissenschaftler weiter verschlechtern. Die Defizitquote dürfte in diesem Jahr bei 4,9 Prozent liegen, nach 3,3 Prozent im vergangenen Jahr. Im kommenden Jahr sei mit einem Rückgang der Quote auf 4,2 Prozent zu rechnen.

Soweit die Prognosen, die in der Vergangenheit noch nie gestimmt haben!

Als politische Empfehlung kommt die alte Leier. Deutschland sollte nach Auffassung der Forscher 2011 auf einen Konsolidierungskurs einschwenken und die Staatsausgaben zurückfahren. Zwar sprechen sie sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus, aber der Ansatz zum Abbau der Staatsschulden möglicherweise neue Einnahmenquellen zu erschließen, wird noch nicht mal als Ansatz genannt. Keine Vermögenssteuer, keine Anhebung von Spitzensteuersätzen, keine Finanztransaktionssteuer … Die alte Leier eben.

Sicherlich gibt es bestimmt noch erhebliche Einsparpotenziale bei den Staatsausgaben. Es gibt aber auch existenziell wichtige Staatsaufgaben, die chronisch unterfinanziert sind, wie z.B. der Bildungssektor oder die Kinderbetreuung. Von Schlaglöchern wollen wir gar nicht reden. Es scheint wohl auch nicht besonders klug, in der aktuellen konjunkturellen Lage die Nachfrage des Staates zurückzufahren. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Staat, und der hat kein Kostenproblem, sondern ein Einnahmeproblem!

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