Das war’s wohl mit dem Digitalen Wahlstift

Großes Interesse und viel Publikum hatte die heutige Sitzung des Verfassungsausschusses, der zu einer Experten-Anhörung auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen hatte. Es sollten sowohl Befürworter als auch Kritiker zu Wort kommen. Schließlich müssen Abgeordnete vor einer so wichtigen Entscheidung fachlich fundierte Argumente abwägen. Zumal dann, wenn renommierte Kritiker wie Prof. Brunnstein und der Chaos Computer Club öffentlich ihre Bedenken äußern.

Obwohl der CCC vor seinem mit der GAL angekündigten Angriff, einen Totenkopf auf den Wahlrechner mit einem gehackten Stift zu zaubern, peinlicherweise gekniffen hatte, waren es insbesondere die fehlenden Argumente der von der Innenbehörde vorgeschlagenen Experten für den digitalen Wahlstift, die manche Abgeordnete eher skeptisch gestimmt haben. So auch mich, obwohl ich eigentlich ein Befürworter dieses Systems bin. Ohne Vertrauen in der Politik über alle Fraktionen hinweg und vor allem bei den Wählern wird das nichts.

Fakt ist: Eine hinreichende Vertrauen schaffende Zertifizierung konnte bisher nicht vorgelegt werden. Nach Auskunft der Experten, sei dies in der gegebenen Zeit nicht möglich. Das ist auch aus Sicht von Prof. Brunnstein mehr als ärgerlich, denn grundsätzlich hält er den digitalen Stift für den bisher besten systemischen Ansatz für ein elektronisches Voting. Allerdings habe, so Brunnstein, die zuständige Innenbehörde das ganze Verfahren nicht gründlich vorbereitet und unnötig Zeit verstreichen lassen.

Die Experten, von denen eigentlich eine Befürworterpostition zu erwarten war, blieben wage und schwammig. Stichhaltig und präzise waren die Argumente vom Wahlforscher Matthias Moehl (election.de), der darauf hinwies, dass die Bayern und die Schwaben auch komplizierte Wahlen mit Kumulieren und Panaschieren manuell hinbekommen. Ja, wenn die das können, dann ….

Ich habe während der Sitzung kein Argument gehört, das zur Schaffung des notwendigen Vertrauens der Wähler wirklich geeignet ist – ausser dass der CCC schon mal fulminantere Auftritte hatte. (Oh, hoffentlich hacken sie jetzt nicht meinen Blogg und zeigen es mir mal richtig

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