Erste Bürgerschaftssitzung

Heute hatte ich meine erste Bürgerschaftssitzung, und ich konnte das parlamentarische Schauspiel der Vorwahlkampfzeit gleich in vollen Zügen erleben. Die CDU hatte in der aktuellen Stunde das Thema „Hamburg schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ angemeldet – bereits zum achten mal, wie Gesine Dräger feststellte. Offensichtlich fällt der Regierungsfraktion nichts anderes ein. So war auch die Qualität der Debattenbeiträge von den Rednern der CDU und dem Wirtschaftssenator Uldall. Sie versuchten krampfhaft die erfreuliche Konjunkturentwicklung in Deutschland – insbesondere im Aussenhandel – als eigenen Verdienst darzustellen. Selbstverständlich sind wichtige Strukturentscheidungen, wie Airbus-Erweiterung, Fahrrinnenanpassung, Altenwerder, HafenCity richtige Weichenstellungen in Hamburg gewesen – alles wirtschaftspolitische Entscheidungen, die unter rot-grün in Hamburg getroffen wurde. Und die positive konjunkturelle Entwicklung sind die Früchte der Agenda 2010 unter rot-grün in Berlin.

Ach, da gibt es ja noch den Mittelstand, den der Senat so energisch fördert. Uldall: „Zur Förderung des Mittelstandes in Hamburg hat der Senat eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. Unter anderem wurden die Einführung eines Mittelstandslotsen oder die Einrichtung eines Firmeninformationssystems zusammen mit der Handwerkskammer und der Handelskammer erreicht“ (siehe Abendblatt). Ganz großes Kino der Mittelstandsförderung. Vielleicht werde ich mich hier noch um neue Impulse bemühen können.

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