CDU und Ökosteuer – Fähnchen im Wind

Angela Merkel zeichnet sich durch eine weit ausgeprägte Flexibilität hinsichtlich ihrer politischen Überzeugungen und Aussagen aus. Als Umweltministerin hat die CDU-Kanzlerkandidatin noch selbst für die Ökosteuer plädiert. Und sie stand damit in der Union keineswegs alleine. Heute wollen Merkel und die Union davon nichts mehr wissen. Zur Schließung der Gedächtnislücken eine kleine Sammlung von Zitaten:

“Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.”
Zukunftsprogramm der CDU 1998

“Ich habe in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn-Pfennig-Schritten empfohlen.”
Klaus Töpfer (CDU), 2000

“Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.”
Angela Merkel (CDU), 1995

“Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer – Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken.”
Hans Peter Repnik (CDU), 1995

“Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Abpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden – so lautet die Aufgabe.”
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), 1997

“Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter.”
Christian Wulff (CDU), 1997

gefunden auf wer-weiss-was.de.

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